Artikel 13: Droht eine Zensur des Internets?

By 14. Februar 2019 Allgemein, Netzpolitik

Artikel 13 und der Upload-Filter...

Der Schutz des Urheberrechts ist im Internet oft sehr schwer, immer wieder werden illegal Inhalte von Dritten hochgeladen, die keinerlei Rechte an dem Material haben. Um in Zukunft die Inhalte von Kreativen und Unternehmen zu schützen, ist eine Erneuerung des Urheberrechtes geplant, der Artikel 13 wurde hierfür erstellt. Doch der EU-Vorschlag, der dem Artikel zugrunde liegt, würde in seiner jetzigen Form einer Zensur des Internets gleichkommen, dies befürchten zumindest die Kritiker des Artikels. Wir zeigen Ihnen die Hintergründe zu dem umstrittenen Artikel 13 und welche Auswirkungen daraus folgen.

In der aktuellen Form würde der Vertrag des EU-Parlaments den einzelnen Plattformen, die den Nutzer, die Möglichkeit bieten Bilder, Videos, Musik und Texte hochzuladen enorm schaden. Denn die Urheberrechtsreform macht die Plattformen für die Inhalte haftbar. Bisher wurde bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht nur die Person belangt, die den Verstoß begangen hat, jetzt soll die Plattform selbst in rechtliche Konsequenz gezogen werden. Für die Plattformen würde dies vermutliche eine Flut an Klagen bedeuten und ohne finanzielle Verluste, die Plattformen werden gezwungen sein, den Content der Nutzer vorab zu kontrollieren.

Der Vorab-Filtern für alle Inhalte

Eine Kontrolle der Inhalte könnte nur mithilfe von Upload-Filtern stattfinden, diese Filter würden nach einem bestimmten Algorithmus alle Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Eine solche Kontrolle der Inhalte, so befürchten Kritiker grenzt an Zensur. Denn die kritische Auseinandersetzung mit anderen Inhalten würde nahezu gänzlich wegfallen, ebenso wie die Verwendung von beliebten Memes. Der Artikel 13 hat im Netz bereits große Wellen geschlagen, zahlreiche Kritiker und Personen des öffentlichen Lebens haben sich gegen den Artikel ausgesprochen und zu Protesten und Unterschriftkampanien aufgerufen. Der starke Widerstand gegen den Artikel 13 setzt sich auch in der Politik fort. Im Koalitionsvertrag sind die Union und SPD gegen die Upload-Filter. Leider sehen dies aber nicht alle Parteien so, ein führender EU-Politiker der CDU argumentiert gegen die Kritiker und verteidigt den Artikel 13 als notwendig, um die permanente kriminelle Urheberrechtsverletzung im Internet zu stoppen.

Der Streit besteht bereits seit Jahren

Bereits seit einigen Jahren werden immer wider Vorschläge für eine Änderung des EU-Urheberrechts in Brüssel gefordert. Die aktuelle Variante des Artikel 13 hat einen Aufschrei im Netz verursacht. Das große öffentliche Interesse an dem Artikel hat auch die deutschen Regierungsparteien erreicht, die eine klare Stellungsnahme zu dem Artikel gegeben haben. So hat die SPD und die Union in ihrem Koalitionsvertrag festgesetzt, dass sie die Verpflichtung zum Vorab-Filter ablehnen. Wenn Artikel 13 in seiner jetzigen Form durch das EU-Parlament kommt, wären die Plattformen dazu verpflichtet eine Vorab-Filterung der Inhalte vorzunehmen. Eine Änderung des Urheberrechtes ist von allen Seiten erwünscht, doch nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit, den die Upload-Filter würden, das legale Zitieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten unmöglich machen, es gäbe keine kritische Auseinandersetzung mit Informationen mehr.

Ein Vorab-Filter würde vor der Veröffentlichung auf der Online-Plattformen jedes Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video prüfen. Das Hochladen von Nutzerinhalten wird dadurch erheblich erschwert und besonders Plattformen wie YouTube und Facebook, werden darunter leiden. Ebenso wie die Menschen, die mit ihren kreativen Inhalten ihren Lebensunterhalt verdienen.

Verlust der Netzkultur

Das Einführen der Upload-Filter kann zu einer Zerstörung unserer heutigen Netzkultur führen. Memes, beispielsweise stammen meist von urheberrechtlich geschützten Quellen und würden gänzlich wegfallen, aber auch große Anbieter wie Wikipedia fürchten die Upload-Filter. Wikipedia fürchtet, dass diese die Verbreitung von Wissen, durch ihre Seite deutlich verringern werden, da die Filter auch Texte betreffen. Ohne Frage werden die befürchteten Neuerungen unser Internet nachhaltig verändern, ob dies nun zum Guten beschied, ist jedoch zu bezweifeln.

Alle Inhalte stehen unter Generalverdacht

Das größte Problem an der Nutzung von Upload-Filtern ist die technische Umsetzung. Seiten, die bereits seit längerem mit ähnlichen Filtern arbeiten, zeigen wie störanfällig diese sind und dass die Algorithmen nicht zwischen korrekt zwischen rechtmäßiger Nutzung beispielsweise durch Zitieren und unrechtmäßiger Nutzung unterscheiden könne. Meist löschen die Filter einfach alles, das verdächtig ist. Eine einwandfreie Nutzung der Upload-Filter gibt es nicht, wenn der Artikel 13 umgesetzt wird, werden zahlreiche legale kreative Nutzer darunter leiden und enorme Existenzängste ausstehen müssen. Selbst der größte Befürworter des Artikel 13 und der Upload-Filter, CDU-Politiker Herr Voss hat in seinem letzten Interview zugegeben, dass eine Umsetzung schwierig sei. Dennoch hält er die Einführung der Filter für notwendig.

Meine Meinung?

Ganz ehrlich? So wie ich das sehe, dient das Ganze nur den alten Medieneliten. Fernsehen, Musik, Radio und Zeitungen sind seit Jahren rückläufig. Das passiert, weil die Internetkonzerne den Markt abschöpfen, zurecht so läuft eben eine Marktwirtschaft. Aber anstatt das die altbacken Medien mitziehen, wird die Geschäftsgrundlage zerstört. Wäre nicht das erste Mal. Aber in diesem
Fall hilft es nicht nur den alten Medieneliten, es blockiert Europa bei der Entwicklung. Es hat schon einen Grund warum die größten Internetkonzerne nicht in Europa sitzen.

Author Ali El-Zein

Digitaler Geschichtenerzähler. Geboren und beheimatet an der Nordsee. Kind der Digitalisierung und damit absoluter Google Fan. Familienmensch, Netflixgucker und bekennender Langschläfer

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